Rohwollwäscherei
Figge

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hildegard Figge
Rohwollwäscherei u.
Pferdedeckenwäscherei Figge
Landwehrstraße 89, 42699 Solingen
- im folgenden Anbieter genannt -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die professionelle Reinigung von Rohwolle,  Eine Übersicht über den Leistungsumfang nebst Preisliste ist unter https://rohwollewaschen.com abrufbar.

(2) Die Rohwolle kann der Kunde, unmittelbar beim Anbieter (https://rohwollewaschen.com) oder per Postversand (https://rohwollewaschen.com) abliefern.  Mit der Ablieferung der Rohwolle erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.

(3) Der Anbieter erbringt ausschließlich werkvertragliche Leistungen. Ergänzend zu den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten, Anzahlung

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Kunde hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Liefert der Kunde die Rohwolle beim Anbieter ab, ist die Zahlung nach Fertigstellung der Arbeiten bei Abholung der Wolle  sofort und ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Wird die Rohwolle versendet, erfolgt die Zahlung nach Fertigstellung der Arbeiten vor Rücksendung an die angegebene Kontoverbindung, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

(3) Der Anbieter kann den Beginn der Arbeiten vom Eingang einer Anzahlung abhängig machen.

§ 4 Abholung der Rohwolle, Versand

(1) Erfolgt die Ablieferung der Rohwolle beim Anbieter, kann es nach Ablauf von einer bis vier Wochen (sog. Abholzeitpunkt) wieder abgeholt werden, soweit keine andere Abholfrist vereinbart worden ist. Bei Postversand erfolgt die Rücksendung binnen 7 Tagen bis 30 Tagen nach Vertragsschluss, vorausgesetzt, der Sendung lag ein vollständig ausgefüllter Rückschein bei.

(2) Die Rückgabe der Rohwolle erfolgt nur gegen Aushändigung einer Abholquittung oder eines vergleichbaren Nachweises zur Berechtigung der Empfangnahme.

§ 5  Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht 12 Monate ab Abholungen bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 6 bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit der Rohwolle verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann. Zudem wird keine Haftung übernommen , wenn durch nicht gut vorsortierte Ware, Rückstände verbleiben und dadurch Verfilzungen entstehen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Kündigung

(1) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann der Anbieter als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung der Arbeiten noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung der Arbeiten schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert bei Beauftragung, dass er volljährig und geschäftsfähig ist.

(2) Auf besonders hochpreisige Rohwolle hat der Kunde bei Anlieferung ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde hat den Anbieter weiterhin darüber zu informieren, wenn ihm bekannt ist, dass  Rohwolle nur begrenzt reinigungsfähig sind.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter dieser Webseite misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://rohwollewaschen.com/datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@rohwollewaschen.com.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier zum Download:

AGB zum Download als PDF
AGB_Figge_Rohwollewaschen.pdf (63.93KB)
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